Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltungsbereich / Allgemeines

(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsverhältnisse der micalo Carsten Labinsky und Mirko Kumm GbR, Ackerstr. 36, 26121 Oldenburg (folgend "micalo" genannt) gegenüber den Nutzern und Inserenten des Internetportals minijob-anzeigen.de (folgend "Internetseite" genannt). Als Inserent gilt jeder, der sich auf der Internetseite registriert und somit ein Benutzerkonto anlegt. Als Nutzer gilt jeder Besucher der Internetseite.

(2) Abweichende Vorschriften gelten nur nach ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung durch micalo.

(3) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen micalo und Nutzern sowie Inserenten unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

II. Vertragsschluss

(1) Jeder Nutzer tritt mit micalo durch seinen Besuch der Internetseite in eine vertragliche Beziehung. Jedweder Abruf von Inhalten, jede Eingabe und Übertragung von Daten, insbesondere die Nutzung des Kontaktformulars sowie des Jobagenten und sämtlicher auf der Internetseite angebotenen Dienste erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(2) Der Nutzer bestätigt mit der Nutzung des Portals, daß er diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen, verstanden und akzeptiert hat.

(3) Ein Vertrag zwischen micalo und Inserenten kommt zustande, wenn micalo einen Auftrag mit den vereinbarten Leistungen per E-Mail, schriftlich oder per Fax bestätigt. Jede Eingabe und Übertragung von Daten, insbesondere die Registrierung und Erstellung eines Benutzerkontos, die Veröffentlichung von Inseraten, die Buchung von Anzeigenoptionen und die Buchung von Tarifen mit Grundgebühren sowie sämtliche auf der Internetseite angebotenen kostenpflichtigen und kostenfreie Dienste stellen einen Vertragsabschluss dar und erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(4) micalo bietet mit der zu Verfügung gestellten Internetseite eine Plattform zur Veröffentlichung von Jobangeboten. Inserenten können mittels der Plattform aktuelle Stellenanzeigen veröffentlichen. Sämtliche Nutzer können die Internetseite ohne Registrierung nach Stellenangeboten durchsuchen und durch einen Direktlink oder das Kontaktformular zu den Inserenten Kontakt aufnehmen.

(5) Eine Erfolgsgarantie von Anzeigen, Jobangeboten, Bewerbungen/Kontaktaufnahmen oder sonstigen Leistungen gewährt micalo nicht.

(6) Nicht Bestandteil des Vertrages ist die Vermittlung von Beschäftigung und das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses. Etwaige arbeitsvertragliche Beziehungen kommen ausschließlich zwischen den Inserenten und Nutzern der Internetseite zustande.

III. Kündigung

(1) Inserenten können sämtliche Leistungen jederzeit kündigen.

(2) Das Löschen des jeweiligen Benutzerkontos durch den Inserenten ist jederzeit ohne Angaben von Gründen im Benutzerkonto möglich.

(3) Ein Tarifwechsel kann jederzeit im Benutzerkonto durch den Inserenten vorgenommen werden.

(4) Eine Beauftragung zur Löschung eines Benutzerkontos, eines Tarifwechsels oder sonstiger Leistungen an micalo bedarf der Schriftform.

(5) Beim Tarifwechsel erhalten Inserenten eine Schlussrechnung mit sofortiger Wirkung. Bis zum Tarifwechsel gebuchte Anzeigenleistungen werden voll, angefallene Grundgebühren anteilig in Rechnung gestellt. Wir sind bemüht, vor dem Tarifwechsel gebuchte Anzeigenleistungen nach Möglichkeit in den neuen Tarif zu übernehmen bzw. fortzuführen; ein Rechtsanspruch auf Leistungsfortführung besteht aber nicht. Die Konditionen des neuen Tarifs werden sofort nach Auftragsbestätigung wirksam.

(6) Bei Löschung des Benutzerkontos erhalten Inserenten eine Schlussrechnung mit sofortiger Wirkung. Bis zum Lösch-Zeitpunkt gebuchte Anzeigenleistungen werden voll, angefallene Grundgebühren anteilig in Rechnung gestellt. Mit Inkrafttreten der Löschung eines Kontos durch den Inserenten werden sämtliche erworbenen Leistungen sofort eingestellt.

(7) Die Abmeldung vom Jobagenten kann der Nutzer jederzeit durch den entsprechenden Link in einer Jobmail vornehmen.

(8) Eine Beauftragung zur Löschung eines Jobagenten an micalo bedarf der Schriftform. Eine Kostenpflicht entsteht bei Löschung oder Kündigung des Jobagenten für den Nutzer nicht.

IV. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (micalo Carsten Labinsky und Mirko Kumm GbR, Ackerstraße 36, 26121 Oldenburg, E-Mail info@minijob-anzeigen.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post  versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An
micalo Carsten Labinsky und Mirko Kumm GbR
Ackerstrasse 36
26121 Oldenburg
E-Mail info@minijob-anzeigen.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

Bestellt am (*)/Erhalten am (*):
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
Datum:
(*) Unzutreffendes streichen.

V. Registrierung/Benutzerkonto

Es besteht kein Rechtsanspruch auf Einrichtung eines Benutzerkontos auf minijob-anzeigen.de. micalo ist nicht verpflichtet, bei Ablehnung eine Begründungen abzugeben. Nutzer haben die Möglichkeit, sich zu den nachfolgenden Bedingungen auf minijob-anzeigen.de zu registrieren und ein Benutzerkonto einzurichten.

(1) Der Nutzer hat die angeforderten Daten zu seiner Person bzw. zu seiner Firma vollständig und korrekt anzugeben. micalo haftet nicht für die Angabe vorsätzlich oder fahrlässig falsch eingegebener Informationen. Der Nutzer verpflichtet sich, micalo Änderungen seiner Daten umgehend mitzuteilen. Mit der Einrichtung eines gewerblichen Benutzerkontos erklärt der Nutzer seine Handlungsbevollmächtigung gegenüber micalo. Der Nutzer verpflichtet sich die Funktionalität des angegebenen E-Mail-Kontos sicherzustellen. micalo haftet nicht für eine Nichtzustellung von E-Mails, sofern diese nicht durch micalo verschuldet ist.

(2) Das Benutzerkonto darf keinem außenstehenden Dritten zugänglich gemacht werden.

(3) Das Benutzerkonto läuft auf unbestimmte Zeit.

(4) micalo behält sich das Recht vor, das Benutzerkonto jederzeit und ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 7 Tagen zu kündigen.

(5) Bei Verstoß gegen die AGB ist micalo berechtigt das Benutzerkonto fristlos zu sperren oder zu löschen. Eine Schadensersatzforderung gegenüber micalo ist ausgeschlossen.Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber Inserenten und Nutzern behält sich micalo ausdrücklich vor.

(6) Verursacht die Registrierung des Nutzers eine kostenpflichtige Leistung gilt IX.(2) dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(7) Eine Registrierung ist nur volljährigen Nutzern gestattet.

VI. Inserate

Inserenten haben die Möglichkeit, Inserate auf der Internetseite zu veröffentlichen. Ein Rechtsanspruch auf Veröffentlichung von Inseraten auf der Internetseite besteht nicht. Die Inserate müssen den nachfolgend aufgeführten Bedingungen unter VI.(1) bis VI.(5) entsprechen.

(1) Inserate müssen sich auf eine legal auszuübende Beschäftigung oder Tätigkeit beziehen.

(2) Nicht gestattet ist die Aufgabe von Inseraten mit jugendgefährdendem, pornographischem, beleidigendem, verleumderischen oder rassistischem Inhalt, sowie die Aufgabe von Inseraten,die auch sonst mit den gesetzlichen Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland nicht im Einklang stehen.

(3) Ebenfalls nicht gestattet sind werbliche Inserate ohne konkretes Stellenangebot. Darunter fallen insbesondere werbliche Inserate für (schein-)selbständige Vertriebskonzepte, Multi Level Marketing (MLM), Networkmarketing, Strukturvertrieb oder Angebote bei denen vor Stellenantritt oder für die Inaussichtstellung einer Arbeitsmöglichkeit Gebühren verlangt werden.

(4) Ein Inserat darf nur ein Stellenangebot an einem Standort beinhalten. Die Beschränkung auf einen Standort gilt nicht für bundesweite Inserate.

(5) Inserate sind ausschließlich für die im Benutzerkonto angegebene natürliche oder juristische Person zulässig.

(6) Inserate, die den unter VI.(1) bis VI.(5) genannten Bedingungen nicht entsprechen, können von micalo jederzeit ohne Einhaltung von Fristen gelöscht werden, ohne dass sich ein Schadensersatz- oder Rückerstattungsanspruch des Inserenten ergibt.

(7) Änderungen des Inserattextes und die Löschung des Inserats kann der Inserent jederzeit selbständig über sein Benutzerkonto vornehmen.

(8) micalo ist bemüht die Einhaltung der unter VI.(1) bis VI.(5) genannten Grundsätze zu gewährleisten. Im Übrigen erfolgt keine redaktionelle Überprüfung der Inserate auf Vollständigkeit und Richtigkeit.

(9) Für den Inhalt der Inserate und die ausgehenden Links der Inserate (Direktbewerbung) ist ausschließlich der Inserent verantwortlich.

(10) Für kostenpflichtige Inserate gilt die aktuelle auf der Internetseite veröffentlichte Preisliste.

VII. Kontaktanfragen

Nutzer haben gegebenenfalls die Möglichkeit, zu den nachfolgenden Bedingungen mit den Inserenten über ein Formular auf der Internetseite Kontakt aufzunehmen.

(1) Es ist nur die Versendung von Textnachrichten möglich. Der Inserent erhält E-Mail-Nachrichten über micalo direkt auf sein E-Mail-Konto. Hierzu erteilt der Inserent seine ausdrückliche Zustimmung.

(2) Der Absender bestätigt, dass micalo die Kontaktanfrage speichern und im Rahmen der Geschäftsabwicklung Dritten zugänglich machen darf. Hierzu erteilt der Absender seine ausdrückliche Zustimmung.

(3) Die Kontaktaufnahme mit Inserenten ist nur in Bezug auf den konkreten Inhalt des Inserats sowie im Rahmen der unter VI. für Inserate aufgeführten Grundsätze zulässig. Für einen Missbrauch der Kontaktmöglichkeiten durch Dritte haftet micalo nicht. Bei Verstößen gegen die in VI. aufgeführten Grundsätze ist micalo berechtigt eine Vertragsstrafe in Höhe des entstandenen Schadens, mindestens aber von 50€ EUR im Einzelfall zu verlangen.

(4) Inserenten erhalten die Möglichkeit eingegangene Kontaktanfragen über das Benutzerkonto auf minijob-anzeigen.de einzusehen. Ausschließliche Grundlage für die von micalo erbrachten Leistungen sind die im jeweiligen Benutzerkonto gespeicherten Daten. micalo haftet nicht bei Verlust oder Nichtauslieferung von Kontaktanfragen per E-Mail.

(5) micalo behält sich vor bei Verstößen gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Kontaktanfragen nicht auszuliefern oder zu speichern.

(6) Für kostenpflichtige Kontaktanfragen gilt die jeweils vereinbarte Preisliste. Die Kosten trägt stets der Inserent. Kontaktanfragen sind für Nutzer grundsätzlich kostenfrei.

(7) Nutzer haben gegebenenfalls die Möglichkeit über einen Direktlink innerhalb des Inserats mit dem Inserenten Kontakt aufzunehmen. Für den Link sowie der Inhalt der verlinkten Internetseite ist allein der Inserent verantwortlich.

VIII. Jobagenten

(1) Nutzer der Internetseite haben die Möglichkeit sich für den Jobagenten anzumelden. Der Jobagent ist ein Service, bei dem der angemeldete Nutzer an die eingetragene E-Mailadresse Nachrichten (Jobmails) erhält. Der Inhalt dieser Nachrichten informiert über neue, auf der Internetseite veröffentlichte, Inserate innerhalb eines bestimmten Radius um eine vereinbarte Postleitzahl.

(2) Die bei der Anmeldung angegebenen personenbezogenen Daten, E-Mailadressen und sonstige ermittelte Daten, werden für die Versendung der Jobmails sowie zu Werbezwecken genutzt und gespeichert. Hierzu erteilt der Nutzer seine ausdrückliche Erlaubnis.

(3) Eine Weitergabe der Daten an Dritte ist ausgeschlossen, wenn diese nicht der in (2) genannten Leistungserbringung dient.

(4) Der Jobagent und die Versendung der Jobmail ist für Nutzer kostenlos.

(5) micalo haftet nicht für eine Nichtzustellung von Jobmails.

IX. Preise / Zahlungsbedingungen

(1) Für Nutzer ist der von micalo auf der Internetseite angebotene Service kostenlos. Dies gilt für die ohne Anmeldung zugänglichen Bereiche der Internetseite, die Nutzung des Kontaktformulars und die Anmeldung und Nutzung des Jobagenten.

(2) Die Buchung eines kostenpflichtigen Tarifs ist nur nach Registrierung auf der Internetseite und Anlegen eines Benutzerkontos möglich. Der Nutzer wird somit zum Inserenten (siehe I.(1) und vor dem Erwerb über Kostenpflicht, anfallende Kosten und Zahlungsmodalitäten informiert.

(3) Der Inserent verpflichtet sich zu vollständigen, wahrheitsgetreuen Angaben der beim Bestellvorgang abgefragten Daten.

(4) Ausschließliche Grundlage für die von micalo erbrachten Leistungen sind die im jeweiligen Benutzerkonto gespeicherten Leistungen. Insbesondere die Zustellung von Informationen über eingegangene Kontaktanfragen per E-Mail stellt einen Service von micalo dar, der nicht Grundlage für die Feststellung tatsächlich erbrachter Leistungen ist.

(5) Nutzungsentgelte für kostenpflichtige Leistungen werden ohne Abzug nach Rechnungserhalt zur Zahlung fällig. Erfolgt innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Rechnungsstellung kein Widerspruch, gilt die Rechnung als anerkannt. Spätere Einwendungen gegen anerkannte Rechnungen sind ausgeschlossen.

(6) Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich digital. Die Rechnung wird dem Inserenten per E-Mail zugestellt und im jeweiligen Benutzerkonto zum jederzeitigen Download gespeichert.

(7) Nach vorheriger Absprache mit micalo kann der Nutzer auch die Zahlung mittels eines vereinbarten Bezahlsystems vornehmen.

X. Nutzungsrechte

(1) Die auf minijob-anzeigen.de zur Veröffentlichung eingegebenen Daten können ganz oder teilweise zur Wiederveröffentlichung an Dritte weitergegeben werden. Nutzer und Inserenten sind nicht berechtigt, die Weitergabe zu untersagen oder auf bestimmte Dritte zu beschränken.

(2) Ausgeschlossen ist die Weitergabe nicht zur Veröffentlichung freigegebener personen- oder firmenbezogener Daten (siehe Datenschutzerklärung).

(3) Der Nutzer und der Inserent versichert, dass er für alle im Rahmen des Nutzungsvorganges getätigten Handlungen die entsprechenden Urheber- und Verwertungsrechte besitzt. Bei evtl. Verstößen ist micalo gegenüber Forderungen Dritter (Rechteinhaber) freigestellt.

(4) Das über den individuellen Gebrauch hinausgehende Kopieren und Weiterverbreiten der auf minijob-anzeigen.de verfügbaren Inhalte bedarf einer ausdrücklichen und schriftlichen Genehmigung durch micalo.

XI. Linking / Framing

(1) Der Inserent wird hiermit darauf hingewiesen, dass nach dem gegenwärtigen Stand der Technik nicht ausgeschlossen werden kann, dass die auf den Internetseiten dargestellten Inserate durch andere Internet-Anbieter kopiert, gelinkt und/oder mit Hilfe von Frames, als eigenes Angebot getarnt, zusätzlich veröffentlicht werden.

(2) Wir werden uns bemühen, im Rahmen des technisch und rechtlich Möglichen und Zumutbaren, ein Linking und/oder ein Framing im Sinne des Absatzes 1 zu unterbinden. Hierzu erteilt der Inserent gegenüber uns bereits jetzt alle gegebenenfalls erforderlichen Zustimmungserklärungen. Sollte es dennoch zu einem unberechtigten Kopieren, Linking und/oder Framing im Sinne des Absatzes (1) kommen, so kann der Inserent daraus keine Ansprüche gegen micalo herleiten.

XII. Änderung der AGB

(1) micalo behält sich Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Die geänderten AGB gelten für sämtliche ab dem Änderungspunkt bestehenden Nutzer- und Vertragsverhältnisse. Über Änderungen werden Nutzer und Inserenten auf der Internetseite oder gegebenenfalls per E-Mail in Kenntnis gesetzt.

(2) Legen Nutzer gegen die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Bekanntmachung Widerspruch ein, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als akzeptiert.

(3) Im Falle eines Widerspruchs hat micalo das Recht sämtliche vertraglichen Leistungen sowie das Benutzerkonto fristgerecht zu kündigen.

XIII. Haftungsausschluss

(1) micalo haftet nicht für eine lückenlose Abrufbarkeit des Angebots auf minijob-anzeigen.de. Ein etwaiger Schadensersatz- oder Gewährleistungsanspruch des Nutzers ist auf die Höhe Preises der jeweils erbrachten Leistung beschränkt. Dies gilt nicht in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch eine fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung durch micalo oder durch vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen und in Fällen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, es sei denn der Vertragszweck wird nach Art und Auswirkung der Verletzung nicht gefährdet. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.

(2) micalo haftet nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der veröffentlichten Informationen. Jegliche Schadensersatzansprüche aufgrund einer falschen oder unvollständigen Information sind ausgeschlossen.

XIV. Gerichtsstand

Gegenüber Unternehmern, juristischen Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Oldenburg (Oldb).

XV. Salvatorische Klausel

Sollten die in dem Vertrag oder den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Vereinbarungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertragswerkes nicht berührt werden.

Stand: 03.03.2018

V 3.5.027479  •  1706/0  •  25773/0
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