Muss auch für einen Minijob eine Sofortmeldung erfolgen?

9. Dezember 2021

Bereits seit Jahren müssen bei der Beschäftigungsaufnahme in bestimmten Branchen verschärfte Meldepflichten zur Sozialversicherung eingehalten werden. Für Arbeitnehmer, die in diesen Branchen eine neue Beschäftigung beginnen, gilt die Pflicht zur Abgabe einer Sofortmeldung. Diese gilt für alle Arbeitnehmer, die in diesen Branchen beschäftigt sind, also auch für Minijobber.

Branchen mit Sofortmeldepflicht

Die Sofortmeldepflicht gilt nur für bestimmte Wirtschaftsbranchen, in denen ein erhöhtes Risiko für Schwarzarbeit vermutet wird. Eingeführt wurde die Sofortmeldepflicht bereits 2009 mit dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz.

Für folgende Branchen sieht der Gesetzgeber die Sofortmeldepflicht bei der Aufnahme einer Beschäftigung vor:

  • Baugewerbe
  • Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe
  • Personenbeförderungsgewerbe
  • Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe
  • Schaustellergewerbe
  • Unternehmen der Forstwirtschaft
  • Gebäudereinigungsgewerbe
  • Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen
  • Fleischwirtschaft
  • Prostitutionsgewerbe
  • Wach- und Sicherheitsgewerbe

Unternehmen, die in diesen Branchen tätig sind, müssen Sofortmeldungen zwingend abgeben. Ausgenommen sind Körperschaften, wenn diese überwiegend gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen und dies von der zuständigen Finanzbehörde anerkannt ist.

Sofern Unsicherheiten über die Sofortmeldepflicht in einem Unternehmen vorliegen, sollte die zuständige Einzugsstelle, also die Minijob-Zentrale bei Minijobbern kontaktiert werden.

Beispiel:

Das Restaurant „Zum Hirsch“ stellt zum 1.11. zwei neue Servicekräfte ein.

Für die beiden Servicekräfte müssen Sofortmeldungen vor Beschäftigungsaufnahme erstattet werden.

Sofortige Meldefrist

Die Sofortmeldungen müssen bis spätestens zum Beschäftigungsbeginn an die Deutsche Rentenversicherung, also nicht die zuständige Einzugsstelle für die weiteren Sozialversicherungsmeldungen, erstattet werden. Neben dem Beschäftigungsbeginn enthalten die Sofortmeldungen auch die persönlichen Angaben des Arbeitnehmers und die Betriebsnummer des Arbeitgebers.

Beispiel:

Ein Arbeitnehmer beginnt am 1.11. um 7 Uhr seine Beschäftigung bei einem Taxiunternehmen.

Die Sofortmeldung muss spätestens zum Beschäftigungsbeginn an die Deutsche Rentenversicherung übermittelt worden sein. Hier also bis 1.11. bis 7 Uhr.

Betriebe in den betroffenen Branchen sollten sicherstellen, dass die Sofortmeldepflicht stets eingehalten werden kann. Dies gilt ggf. auch am Wochenende oder an Feiertagen.

Die Sofortmeldung (Abgabegrund „20“) ist eine zusätzliche Meldung und ersetzt nicht die reguläre Anmeldung zur Sozialversicherung (Abgabegrund „10“). Vielmehr zeigt die Sofortmeldung der Deutschen Rentenversicherung die Aufnahme einer Beschäftigung „sofort“ an.

Die „reguläre“ Anmeldung der Beschäftigung erfolgt weiterhin mit der nächsten Entgeltabrechnung bzw. spätestens sechs Wochen nach der Beschäftigungsaufnahme an die zuständige Einzugsstelle, für Minijobber an die Minijob-Zentrale.

Auf die Abgabe der Sofortmeldung zu verzichten ist übrigens keine gute Idee. Denn Verstöße gegen die Sofortmeldepflicht können mit einem Bußgeld von bis zu 25.000 Euro geahndet werden.

Ausweispflicht für Arbeitnehmer

Neben der Sofortmeldepflicht müssen Unternehmen in den betroffenen Branchen auch darauf achten, dass die Beschäftigten stets ihre Ausweispapiere (Personalausweis, Pass, Passersatz oder Ausweisersatz) mitführen. Da bei Kontrollen durch den Zoll die Identität der Arbeitnehmer festgestellt werden muss, müssen die Arbeitnehmer die Ausweispapiere stets griffbereit haben.

Der Betrieb hat die Arbeitnehmer darüber in Kenntnis zu setzen und muss dies ggf. nachweisen. Es ist daher sinnvoll, eine entsprechende Klausel in den Arbeitsvertrag aufzunehmen bzw. eine entsprechende Erklärung über die Unterrichtung in die Personalunterlagen zu nehmen.