Ausblick 2022 – Kurzfristige Aushilfen

15. Dezember 2021

Im Jahr 2022 gibt es einige Neuerungen im Bereich der kurzfristigen Aushilfen zu beachten. So wird ein neues Rückmeldeverfahren etabliert, welches den Arbeitgebern besondere Nachweispflichten aufträgt. Nicht zu handeln, ist keine Option. Aber auch der Krankenversicherungsschutz der kurzfristigen Aushilfen muss künftig gemeldet werden.

Für kurzfristige Aushilfsbeschäftigungen wird ab 1.1.2022 eine Erweiterung in den Anmeldungen für kurzfristig Beschäftigte eingeführt. Dann muss der Arbeitgeber in der Meldung mitteilen, ob die kurzfristige Aushilfe gesetzlich oder privat krankenversichert bzw. anderweitig abgesichert ist.

Die Kennzeichnung ist für Meldezeiträume ab 1.1.2022 bei Anmeldungen zum Beschäftigungsbeginn (Abgabegrund 10) oder gleichzeitiger An- und Abmeldung (Abgabegrund 40) einer kurzfristigen Beschäftigung zu melden. Hierbei gelten folgende Kennzeichen:

1 = Beschäftigter ist gesetzlich krankenversichert,

2 = Beschäftigter ist privat oder anderweitig im Krankheitsfall abgesichert.

Der Großteil der kurzfristigen Aushilfen dürfte gesetzlich krankenversichert sein. Hierzu zählt neben einer Pflichtmitgliedschaft auch eine freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung oder auch eine Familienversicherung über den Ehegatten bzw. die Eltern. Privat Krankenversicherte können die private Versicherung durch eine entsprechende Bescheinigung des Versicherungsunternehmens nachweisen.

Als „anderweitig abgesichert“ zählen Beschäftigte, die im Krankheitsfall Leistungen aus Sondersystemen erhalten oder einen Anspruch auf Sachleistungen zulasten eines ausländischen Versicherungsträgers haben. Einen solchen Sachleistungsanspruch bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen haben aktuell krankenversicherte Personen in Dänemark, Luxemburg und Österreich.

Wichtig: Der Nachweis des Krankenversicherungsschutzes muss in den Entgeltunterlagen dokumentiert werden.

Rückmeldung über Vorbeschäftigungszeiten

Neu eingeführt wird ab 2022 ein Rückmeldeverfahren der Minijob-Zentrale bei der Anmeldung einer kurzfristigen Aushilfe (Personengruppenschlüssel „110“). Danach meldet die Minijob-Zentrale dem Arbeitgeber ab 1.1.2022 unverzüglich nach Eingang der Anmeldung zurück, ob zum Zeitpunkt der Anmeldung weitere kurzfristige Beschäftigungen oder in dem aktuellen Kalenderjahr bestanden haben.

Hierfür existiert ein neuer Datenbaustein „Rückmeldung bei kurzfristiger Beschäftigung“. Als mögliche Kennzeichen werden dem Arbeitgeber „0“ (= nein) oder „1“ (= ja) zurückgemeldet.

Diese Rückmeldung spiegelt nur die Daten zum Zeitpunkt der Anmeldung wider. Eine nachträgliche Korrektur dieser Rückmeldungen durch die Minijob-Zentrale erfolgt nicht. Es handelt sich somit nur um eine Momentaufnahme zum Zeitpunkt der Anmeldung.

Wichtig: Arbeitgeber von kurzfristig Beschäftigten sollten unbedingt die schriftliche Bestätigung der kurzfristigen Aushilfen einholen, ob weitere Beschäftigungen bestehen bzw. im aktuellen Kalenderjahr bestanden haben. Denn nur so kann der Arbeitgeber bei einer späteren Betriebsprüfung den Nachweis führen, alle erforderlichen Informationen für die versicherungsrechtliche Beurteilung angefordert zu haben.

Wird von der Minijob-Zentrale das Kennzeichen „1“ (es liegen weitere kurzfristige Beschäftigungen vor) zurückgemeldet, muss der Arbeitgeber zwingend einen entsprechenden Nachweis in den Entgeltunterlagen haben, um nachweisen zu können, dass Kurzfristigkeit weiterhin gegeben ist. Andernfalls ist davon auszugehen, dass der Arbeitgeber bei einer späteren Feststellung der Versicherungspflicht belangt wird. Er hat es dann vorsätzlich oder grob fahrlässig versäumt, den Sachverhalt für die versicherungsrechtliche Beurteilung aufzuklären.

Einen entsprechenden Fragebogen zur Abfrage weiterer Beschäftigungen finden Sie hier:

Links

https://www.minijob-zentrale.de/SharedDocs/Downloads/DE/Formulare/gewerblich/01_Checkliste_BDA_Personalfragebogen.html