für die Nutzung der Webseite "minijob-anzeigen.de"
Inh. Carsten Labinsky, Ackerstr. 36, 26121 Oldenburg
I. Allgemeines
"minijob-anzeigen.de" ist ein Informationsportal für Arbeitssuchende und Arbeitgeber.
Beide haben die Möglichkeit, in einem gesonderten Bereich Online-Stellengesuche
bzw. Stellenangebote aufzugeben. "minijob-anzeigen.de" tritt hierbei nicht als Arbeitsmittler auf.
Etwaige vertraglichen Beziehungen kommen ausschließlich zwischen den Nutzern von "minijob-anzeigen.de" zustande.
II. Widerrufsbelehrung
Aufgrund der Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (§§ 312d, 355 ff. BGB) gewährt "minijob-anzeigen.de" den Verbrauchern im Fernabsatzgeschäft ein uneingeschränktes Widerrufsrecht.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform
(z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der
Widerruf ist zu richten an:
minijob-anzeigen.de
Inh. Carsten Labinsky
Ackerstr. 36
26121 Oldenburg
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn "minijob-anzeigen.de" mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Nutzer diese selbst veranlasst hat.
III. Informationsportal
Die Nutzung des Informationsportals ist kostenlos. "minijob-anzeigen.de" haftet nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der dort hinterlegten Informationen. Jegliche Schadensersatzansprüche aufgrund
einer falschen oder unvollständigen Information sind ausgeschlossen.
IV. Kleinanzeigenportal
Der Nutzer hat die Möglichkeit, zu den nachfolgenden Bedingungen Stellengesuche oder -angebote
in das Kleinanzeigenportal einzustellen.
Voraussetzungen für die Nutzung des Kleinanzeigenportals:
-
Das Stellenangebot bzw. -gesuch muss sich auf eine legal auszuübende Beschäftigung
beziehen. Nicht gestattet ist die Aufgabe von Anzeigen mit jugendgefährdendem,
pornographischem, beleidigendem, verleumderischen oder rassistischem Inhalt, sowie die
Aufgabe von Anzeigen, die auch sonst mit den gesetzlichen Vorschriften der Bundesrepublik
Deutschland nicht im Einklang stehen. Ebenfalls nicht gestattet sind werbliche Anzeigen ohne konkretes Minijob-Angebot oder -Gesuch. Darunter fallen insbesondere werbliche Anzeigen
fuer (schein-)selbständige Vertriebskonzepte, Multi Level Marketing
(MLM), Strukturvertrieb oder Angebote mit kostenpflichtigen Info-Paketen oder
Registrierungsgebühren. Derartige Anzeigen können von "minijob-anzeigen.de"
jederzeit ohne Einhaltung von Fristen gelöscht werden, ohne dass sich ein Schadensersatz- oder
Rückerstattungsanspruch des Nutzers ergibt.
-
Im übrigen erfolgt keine redaktionelle Überprüfung der Kleinanzeigen auf Vollständigkeit und
Richtigkeit.
- Der Inserent hat die angeforderten Daten zu seiner Person bzw. zu seiner Firma vollständig
und korrekt anzugeben. "minijob-anzeigen.de" haftet nicht für die Angabe vorsätzlich oder
fahrlässig falsch eingegebener Informationen.
- Sämtliche von Kunden erhobenen persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Die für
die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im erforderlichen
Rahmen gegebenenfalls an Banken oder Zahlungsvermittler zur Abrechnung übermittelt. Eine
Weitergabe der Nutzerdaten an Dritte erfolgt nicht.
- Nutzer haben die Möglichkeit, mit Inserenten über ein Formular auf der Internetseite
Kontakt aufzunehmen. Es ist nur die Versendung von Textnachrichten möglich. Der Inserent
erhält E-Mail Nachrichten von den Nutzern über "minijob-anzeigen.de" direkt auf sein E-Mail-
Konto. Hierzu erteilt der Nutzer seine ausdrückliche Zustimmung. Die Kontaktaufnahme mit Inserenten ist nur in bezug auf deren Inserate sowie im Rahmen der unter Punkt 1 aufgeführten Grundsätze zulässig. Für einen Missbrauch der
Kontaktmöglichkeiten über "minijob-anzeigen.de" durch Dritte haftet "minijob-anzeigen.de"
nicht.
- "minijob-anzeigen.de" wird das Inserat des Nutzers für die vereinbarte Dauer in dem
Kleinanzeigenportal veröffentlichen. "minijob-anzeigen.de" haftet nicht für eine lückenlose
Abrufbarkeit der Anzeige. Ein etwaiger Schadensersatz- oder Gewährleistungsanspruch des
Nutzers ist auf die Höhe des Anzeigenpreises beschränkt. Dies gilt nicht in Fällen des
Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit durch eine fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung durch
"minijob-anzeigen.de" oder durch vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzung eines gesetzlichen
Vertreters oder Erfüllungsgehilfen und in Fällen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten,
es sei denn der Vertragszweck wird nach Art und Auswirkung der Verletzung nicht gefährdet.
Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf
den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit gehaftet wird.
V. Gerichtsstand
Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches
Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag
Oldenburg.
VI. Salvatorische Klausel
Sollten die in dem Vertrag oder den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Vereinbarungen
ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit
oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen
dieses Vertragswerkes nicht berührt werden.
Stand: 16.06.2008
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