Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die micalo Carsten Labinsky und Mirko Kumm GbR, Ackerstr. 36, 26121 Oldenburg (folgend
"micalo" genannt) betreibt das Internetportal minijob-anzeigen.de.

I. Allgemeines

micalo stellt auf der Internetplattform "www.minijob-anzeigen.de" verschiedene Leistungen, kostenfrei oder gegen Entgelt, bereit. micalo behält sich das Recht vor Leistungen zu verändern.

Nutzer haben die Möglichkeit, in einem gesonderten Bereich ein Inserat für Online- Stellengesuche oder Stellenangebote aufzugeben. micalo tritt hierbei nicht als Arbeitsmittler auf. Etwaige arbeitsvertragliche Beziehungen kommen ausschließlich zwischen den Nutzern von minijob-anzeigen.de zustande.

II. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärungen innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Art. 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 u. 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an:

micalo Carsten Labinsky und Mirko Kumm GbR, Ackerstr. 36, 26121 Oldenburg

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausüben.

Ende der Widerrufsbelehrung

III. Benutzerkonto

Es besteht kein Rechtsanspruch auf Einrichtung eines Benutzerkontos auf www.minijob-anzeigen.de. minijob-anzeigen.de ist nicht verpflichtet, bei Ablehnung eine Begründungen abzugeben.

Nutzer haben die Möglichkeit, zu den nachfolgenden Bedingungen ein Benutzerkonto auf www.minijob-anzeigen.de einzurichten.

  1. Der Nutzer hat die angeforderten Daten zu seiner Person bzw. zu seiner Firma vollständig und korrekt anzugeben. minijob-anzeigen.de haftet nicht für die Angabe vorsätzlich oder fahrlässig falsch eingegebener Informationen.

    Der Nutzer verpflichtet sich, micalo Änderungen seiner Daten umgehend mitzuteilen.

    Mit der Einrichtung eines gewerblichen Benutzerkontos erklärt der Nutzer seine Handlungsbevollmächtigung gegenüber micalo.

    Der Nutzer verpflichtet sich die Funktionalität des angegebenen E-Mail-Kontos sicherzustellen. micalo haftet nicht für eine Nichtzustellung von E-Mails, sofern diese nicht durch micalo verschuldet ist.
  2. Es ist für jede natürliche oder juristische Person nur ein Benutzerkonto zulässig. Richtet ein Nutzer mehrere Benutzerkonten ein, so ist micalo berechtigt, alle oder alle weiteren Benutzerkonten des Nutzers zu löschen, ohne dass dem Nutzer ein Anspruch auf Rückzahlung bereits entrichteter oder fälliger Gebühren oder Schadensersatz zusteht.
  3. Das Benutzerkonto darf keinem außenstehenden Dritten zugänglich gemacht werden.
  4. Das Löschen des jeweiligen Benutzerkontos ist jederzeit ohne Angaben von Gründen im Benutzerkonto möglich. Im Fall einer aktiven Premium-Mitgliedschaft richtet sich der Zeitpunkt der Löschung des Benutzerkontos nach den in VI. angegebenen Kündigungsfristen.
  5. micalo behält sich das Recht vor, das Benutzerkonto jederzeit und ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 7 Tagen zu kündigen. Im Fall einer aktiven Premium-Mitgliedschaft richten sich die Kündigungsfristen nach den in VI. angegebenen Regelungen.
  6. Bei Verstoß gegen die AGB ist micalo berechtigt das Benutzerkonto fristlos zu sperren oder zu löschen. Eine Schadensersatzforderung an micalo ist ausgeschlossen.

    Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber Nutzern behält sich micalo ausdrücklich vor.

IV. Inserate

Nutzer haben die Möglichkeit, Inserate auf www.minijob-anzeigen.de zu veröffentlichen. Ein Rechtsanspruch auf Veröffentlichung von Inseraten auf www.minijob-anzeigen.de besteht nicht. Die Inserate müssen den nachfolgend aufgeführten Bedingungen unter IV. 1. bis IV. 5. entsprechen.

  1. Inserate müssen sich auf eine legal auszuübende Beschäftigung auf Angestelltenbasis beziehen. Selbständige Tätigkeiten und Beschäftigungen auf Provisionsbasis sind ausgeschlossen.
  2. Nicht gestattet ist die Aufgabe von Inseraten mit jugendgefährdendem, pornographischem, beleidigendem, verleumderischen oder rassistischem Inhalt, sowie die Aufgabe von Inseraten, die auch sonst mit den gesetzlichen Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland nicht im Einklang stehen.
  3. Ebenfalls nicht gestattet sind werbliche Inserate ohne konkretes Stellenangebot oder gesuch. Darunter fallen insbesondere werbliche Inserate für (schein-)selbständige Vertriebskonzepte, Multi Level Marketing (MLM), Networkmarketing, Strukturvertrieb oder Angebote bei denen vor Stellenantritt oder für die Inaussichtstellung einer Arbeitsmöglichkeit Gebühren verlangt werden.
  4. Die Inserate dürfen keine Kontaktdaten, wie z.B. Anschriften, E-Mail-Adressen, Links oder Telefonnummern enthalten. Im Falle der Zuwiderhandlung behält micalo sich eine entsprechende Änderung oder Löschung des Inserats vor.
  5. Ein Inserat darf grundsätzlich nur ein Stellenangebot oder -gesuch an einem Standort beinhalten. Die Beschränkung auf einen Standort gilt nicht für bundesweite Anzeigen im Rahmen der Premium-Mitgliedschaft.
  6. Inserate, die den unter IV. 1. bis IV. 5. genannten Bedingungen nicht entsprechen, können von micalo jederzeit ohne Einhaltung von Fristen gelöscht werden, ohne dass sich ein Schadensersatz- oder Rückerstattungsanspruch des Nutzers ergibt.
  7. micalo ist bemüht die Einhaltung der unter IV. 1. bis IV. 5. genannten Grundsätze zu gewährleisten. Im Übrigen erfolgt keine redaktionelle Überprüfung der Inserate auf Vollständigkeit und Richtigkeit.

V. Kontaktanfragen

Nutzer haben die Möglichkeit, zu den nachfolgenden Bedingungen mit den Urhebern der Inserate über ein Formular auf der Internetseite www.minijob-anzeigen.de Kontakt aufzunehmen.

  1. Es ist nur die Versendung von Textnachrichten möglich. Der Urheber des Inserats erhält E-Mail-Nachrichten über micalo direkt auf sein E-Mail-Konto. Hierzu erteilt der Urheber des Inserats seine ausdrückliche Zustimmung.
  2. Der Absender bestätigt, dass micalo die Kontaktanfrage speichern und im Rahmen der Geschäftsabwicklung Dritten zugänglich machen darf. Hierzu erteilt der Absender seine ausdrückliche Zustimmung.
  3. Die Kontaktaufnahme mit Urhebern des Inserats ist nur in Bezug auf den konkreten Inhalt des Inserats sowie im Rahmen der unter IV. für Inserate aufgeführten Grundsätze zulässig. Für einen Missbrauch der Kontaktmöglichkeiten durch Dritte haftet micalo nicht.

    Bei Verstößen gegen die in IV. aufgeführten Grundsätze ist micalo berechtigt eine Vertragsstrafe in Höhe des entstandenen Schadens, mindestens aber von 50€ im Einzelfall zu verlangen.
  4. Nutzer erhalten die Möglichkeit eingegangene Kontaktanfragen über das Benutzerkonto auf www.minijob-anzeigen.de einzusehen. Ausschließliche Grundlage für die von micalo erbrachten Leistungen sind die im jeweiligen Benutzerkonto gespeicherten Daten.

    micalo haftet nicht bei Verlust oder Nichtauslieferung von Kontaktanfragen per E-Mail.
  5. micalo behält sich vor bei Verstößen gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Kontaktanfragen nicht auszuliefern oder zu speichern.

VI. Premium-Mitgliedschaft

Wenn der Nutzer eine kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaft in Anspruch nehmen will, wird er vor dem Erwerb über Kostenpflicht, anfallende Kosten und Zahlungsmodalitäten informiert.

  1. Die Premium-Mitgliedschaft kann der Nutzer im jeweiligen Benutzerkonto zahlungspflichtig bestellen.
  2. Der Nutzer verpflichtet sich zu vollständigen, wahrheitsgetreuen Angaben der beim Bestellvorgang abgefragten Daten.
  3. Über die Aufnahme als Premium-Mitglied entscheidet micalo nach freiem Ermessen.
  4. Die Premium-Mitgliedschaft kommt durch Übersendung der Bestellbestätigung an die im Benutzerkonto angegebene E-Mail-Adresse in Textform zustande.
  5. Preise für eine während einer Premium-Mitgliedschaft erbrachten Leistung können unter http://www.minijob-anzeigen.de/pricelist.php eingesehen werden.
  6. Ausschließliche Grundlage für die von micalo erbrachten Leistungen sind die im jeweiligen Benutzerkonto gespeicherten Leistungen.

    Insbesondere die Zustellung von Informationen über eingegangene Kontaktanfragen per E-Mail stellt einen Service von micalo dar, der nicht Grundlage für die Feststellung tatsächlich erbrachter Leistungen ist.
  7. Nutzungsentgelte für kostenpflichtige Leistungen werden ohne Abzug nach Rechnungserhalt zur Zahlung fällig.

    Erfolgt innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Rechnungsstellung kein Widerspruch, gilt die Rechnung als anerkannt.

    Spätere Einwendungen gegen anerkannte Rechnungen sind ausgeschlossen.
  8. Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich digital. Die Rechnung wird dem Nutzer per E-Mail zugestellt und im jeweiligen Benutzerkonto gespeichert.
  9. Nach vorheriger Absprache mit micalo kann der Nutzer auch die Zahlungmittels Vorkasse (Überweisung auf das Konto von minijob-anzeigen-de), Lastschrift oder eines vereinbarten Bezahlsystems vornehmen.
  10. Die Kündigung der Premium-Mitgliedschaft kann jederzeit mit sofortiger Wirkung im Benutzerkonto erfolgen.

    Mit Inkrafttreten der Kündigung werden sämtliche während der Premium-Mitgliedschaft erworbenen Leistungen eingestellt.

    Erbrachte Leistungen und auch Teilleistungen werden mit den in der Preisliste angegebenen Kosten voll in Rechnung gestellt. Eine anteilige Berechnung ist ausgeschlossen.
  11. micalo behält sich das Recht vor, Premium-Mitgliedschaften jederzeit und ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von sieben Tagen zum Ende der jeweiligen Laufzeit zu kündigen.
  12. Verstößt ein Nutzer gegen diese AGB, so hat micalo jederzeit das Recht, den Zugang zu sperren oder den entsprechenden Eintrag ganz zu löschen und die Premium-Mitglieschaft mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

VII. Nutzungsrechte

  1. Die auf www.minijob-anzeigen.de zur Veröffentlichung eingegebenen Daten können ganz oder teilweise zur Wiederveröffentlichung an Dritte weitergegeben werden.

    Nutzer sind nicht berechtigt, die Weitergabe zu untersagen oder auf bestimmte Dritte zu beschränken.
  2. Ausgeschlossen ist die Weitergabe nicht zur Veröffentlichung freigegebener personen- oder firmenbezogener Daten (siehe Datenschutzerklärung).
  3. Der Nutzer versichert, dass er für alle im Rahmen des Nutzungsvorganges getätigten Handlungen die entsprechenden Urheber- und Verwertungsrechte besitzt. Bei evtl. Verstößen ist micalo gegenüber Forderungen Dritter (Rechteinhaber) freigestellt.
  4. Das über den individuellen Gebrauch hinausgehende Kopieren und Weiterverbreiten, der auf www.minijob-anzeigen.de verfügbaren Inhalte, bedarf einer ausdrücklichen und schriftlichen Genehmigung durch micalo.

VIII. Änderung der AGB

  1. micalo behält sich Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Die geänderten AGB gelten für sämtliche ab dem Änderungspunkt bestehenden Nutzer- und Vertragsverhältnisse.
  2. Legen Nutzer gegen die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Bekanntmachung Widerspruch ein, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als akzeptiert. Im Falle eines Widerspruchs hat micalo das Recht sämtliche vertraglichen Leistungen sowie das Benutzerkonto fristgerecht zu kündigen.

IX. Haftungsausschluss

micalo haftet nicht für eine lückenlose Abrufbarkeit des Angebots auf www.minijob-anzeigen.de. Ein etwaiger Schadensersatz- oder Gewährleistungsanspruch des Nutzers ist auf die Höhe des Anzeigenpreises und die vermittelten Kontaktanfragen beschränkt. Dies gilt nicht in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch eine fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung durch micalo oder durch vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen und in Fällen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, es sei denn der Vertragszweck wird nach Art und Auswirkung der Verletzung nicht gefährdet. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.

micalo haftet nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der veröffentlichten Informationen. Jegliche Schadensersatzansprüche aufgrund einer falschen oder unvollständigen Information sind ausgeschlossen.

X. Gerichtsstand

Gegenüber Unternehmern, juristischen Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Oldenburg (Oldb).

XI. Salvatorische Klausel

Sollten die in dem Vertrag oder den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Vereinbarungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertragswerkes nicht berührt werden.

Stand: 01.01.2014

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